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Die Deutsche Ratspräsidentschaft steht im Zeichen neuer Initiativen für den Verfassungsprozess, sie wird aber auch darum bemüht sein, in einzelnen Politikfeldern das Einigungswerk voran zu bringen. Der Bereich Inneres und Justiz steht hierbei ebenso im Blickfeld, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Schritt für Schritt werden sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union stärker bewusst, wie sehr die Politik auf der europäischen Ebene für das Alltagsleben zu Hause Bedeutung gewinnt. Die Debatten um die gemeinsame Währung und um die Dienstleistungsrichtlinie waren nur ein Anfang. Im Fall des Europäischen Haftbefehls wurde schlagartig evident, dass Abgeordnete des Bundestages für die europäische Politik mitverantwortlich sind, und dies nicht mehr nur im Bereich von Wirtschaft und Binnenmarkt. Die gegenseitige Anerkennung in vielen Bereichen, vor allem aber das geforderte gegenseitige Vertrauen auf funktionierendes Recht in den anderen Mitgliedstaaten als Grundlage der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zwingen die Menschen in jedem Mitgliedstaat dazu, sich auch für die Politik und die Geltung vertrauenswürdigen Rechts in den anderen Mitgliedstaaten zu interessieren. So wächst die Europäische Union in unserem Bewusstsein mehr und mehr zusammen. „Europa unterwegs zur politischen Union?“

ist der Titel der Humboldt-Rede, die Dr. Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, noch vor Beginn der Deutschen Ratspräsidentschaft, am 1. November 2006 im AudiMax der Humboldt-Universität zu Berlin um 16.00 Uhr halten wird. Richard von Weizsäcker wurde 1999 von Romano Prodi als einer der „Drei Weisen“ damit beauftragt, Vorschläge zur Reform der Institutionen der Europäischen Union auszuarbeiten, um sie in die Lage zu versetzen, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die Vorschläge der Drei Weisen beflügelten eine Debatte, die durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa ihren Abschluss finden sollte. Jetzt steht die Union vor der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien, ohne dass die notwendigen Reformen realisiert worden wären. Europa hat mit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch bei uns an Zustimmung verloren. Das Fragezeichen im Titel des Vortrags kündigt eine kritische Analyse der Politik der vergangenen Jahre an. Dass der frühere Bundespräsident in der Lage ist, die Dinge beim Namen zu nennen, ist ebenso bekannt, wie seine Fähigkeit, mit behutsamen Anregungen der Politik die Richtung zu weisen. Vortrag und nachfolgende Diskussion werden von den Studierenden und Wissenschaftlern der Humboldt-Universität, aber auch von einer Vielzahl schon angemeldeter Gäste aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft und aus den Medien mit Spannung erwartet.

Die „Humboldt-Reden zu Europa“ werden vom Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung veranstaltet, nachdem der ehemalige Außenminister Fischer im Mai 2000 mit seiner Rede über die Finalität Europas der Verfassungsdebatte neue Impulse gegeben hatte. Die Reihe ist amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs vorbehalten, die unseren Studenten, Kollegen und Gästen aus Wissenschaft, Politik und Praxis ihre europapolitischen Grundideen und Visionen erläutern und mit ihnen diskutieren. Soweit uns schriftliche Fassungen der Reden zur Verfügung stehen, sind diese auf der Internet-Seite des WHI unter www.whi-berlin.de publiziert.

Informationen Prof. Ingolf Pernice Telefon (030) 2093-3773 e-mail Ingolf.pernice@rz.hu-berlin.de